Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von inpott UG (haftungsbeschränkt) erbrachten Leistungen. Zudem gelten weitere Bedingungen der inpott UG (haftungsbeschränkt), die sich beispielsweise aus den Angeboten und Preislisten der inpott UG (haftungsbeschränkt) ergeben.
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der inpott UG (haftungsbeschränkt). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Geschäftsführung der inpott UG (haftungsbeschränkt) ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Angebote
Die Angebote der inpott UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und unverbindlich.
Angebote halten wir bis zum auf der ersten Seite genannten Datum für Sie aufrecht. Bei Vertragsabschluss wird es für beide Seiten bindend. Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen Lieferung mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Das gilt insbesondere dann, wenn unsere Beschaffungskosten höher sind als bei Vertragsschluss angenommen. Übersteigt der Umfang der Preiserhöhung 7,5 % des vereinbarten Nettopreises, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt werden. Sollte das Angebot Ihre Zustimmung finden, so bitten wir Sie, das Angebot gegenzuzeichnen und uns per Email zurückzusenden, damit wir schnellstmöglich für Sie in die Detailplanung gehen können. Bitte geben Sie uns spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltung die definitive Personenzahl bekannt. Vor der Veranstaltung, auch während der Angebotsphase, stellen wir Ihnen eine à conto-Rechnung in Höhe von 75 % der vereinbarten Leistungen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung fällig wird. Werden Änderungen nach Stellung der à conto-Rechnung in vertretbarem Umfang vorgenommen, insbesondere eine Reduzierung der Personenzahl, bleibt die Fälligkeit und Höhe der à conto-Rechnung davon unberührt. Sollten die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor dem Veranstaltungsdatum storniert werden, behalten wir uns vor, eine Entschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Leistungen zu berechnen. Im Falle von späteren Stornierungen bzw. für den Fall, dass ein Vertrag nicht wirksam zustande kommt, berechnen wir:
• bis 14 Tage vor Veranstaltung 25%
• bis 7 Tage vor Veranstaltung 50%
• bis 3 Tage vor Veranstaltung 75%
• danach 100% der vereinbarten Vergütung
• zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Leistungserbringung. Die unter www.inpott.de einsehbaren AGB der inpott UG werden Bestandteil dieses Vertrages. Um eine reibungslose Rechnungsstellung gewährleisten zu können, bitten wir Sie, die von uns verwendeten Rechnungs- und Kontaktdaten zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Sollten Änderungen, interne Auftrags-/ Bestell-/ Vorgangs- oder Projektnummern bei der Rechnungslegung berücksichtigt werden, bitten wir Sie, uns diese mitzuteilen. Wir weisen darauf hin, dass wir im Falle einer nachträglichen Änderung vorgenannter Daten nach Rechnungslegung eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 25,00 € netto erheben müssen.

§ 3 Aufträge
Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot der inpott UG (haftungsbeschränkt) zu entnehmen.
Sofern der Kunde ein Angebot mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax bestätigt oder mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht, behält sich die inpott UG (haftungsbeschränkt) vor, hierüber eine Bestätigung des Kunden in Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB einzuholen.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt nicht bereits mit der Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Abgabe einer gesonderten Auftragsbestätigung durch die inpott UG (haftungsbeschränkt). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der inpott UG (haftungsbeschränkt) gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen der Schriftform.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung der inpott UG (haftungsbeschränkt) oder von der inpott UG (haftungsbeschränkt) besonders Bevollmächtigten. Mündliche Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der inpott UG (haftungsbeschränkt) bestätigt wurden.

§ 4 Haftung des Kunden, Beförderungsausschluss und Stornierungsgebühren
Von der Beförderung ausgeschlossen sind Personen oder Waren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen. Auch ein bereits eingestiegener Fahrgast kann von der weiteren Beförderung ausgeschlossen werden, wenn er eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung des Fahrbetriebs darstellt.
Von der Beförderung generell ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe, unverpackte oder ungeschützte Waren, durch die Fahrgäste verletzt werden können.
Sämtliche Gepäckstücke müssen im Kofferraum bzw. Gepäckabteil des Fahrzeugs untergebracht werden. Der Fahrer kann die Beförderung von Gepäckstücken ablehnen, die zu groß für den Kofferraum bzw. generell zu zahlreich sind, als dass eine sichere Beförderung gewährleistet werden kann.
Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Den Anweisungen des Fahrers ist unbedingt Folge zu leisten. Das Rauchen in den Fahrzeugen der inpott UG (haftungsbeschränkt) ist generell untersagt. Die inpott UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, in Extremfällen Personen nicht zu befördern.
Bei Verstößen gegen diese AGB-Regelung oder ungerührtem Verhalten, kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden, ohne dass es hierzu einer separaten Mitteilung bedarf. In diesem Fall behält die inpott UG den Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Dauer. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der sich aus dem nicht vertragsgemäßen Umgang des Kunden mit dem Fahrzeug ergibt.
Sollten Fahrzeuge der Kunden benutzt werden, stellt der Kunde die inpott UG (haftungsbeschränkt) von jeglicher Haftung frei, soweit gesetzlich zulässig.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt er ohne Rücktritt die Leistungen der inpott UG (haftungsbeschränkt) nicht in Anspruch, so werden folgende Stornierungsgebühren fällig: Bei PKW / VAN Einzel-Transfers, sowie ein- und mehrtägige Betreuung: Storno bis 72 Stunden vor Tag des Auftragsbeginn: kostenfrei Storno nach 72 Stunden bis 48 h vor Auftragsbeginn: 50 % des Auftragswertes Storno nach 48 h vor Auftragsbeginn oder nicht erscheinen: 100 % des Auftragswertes. Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Stornierung bei der inpott UG (haftungsbeschränkt). Werden die Leistungen der inpott UG (haftungsbeschränkt) ohne Stornierung nicht in Anspruch genommen, so hat der Kunde den vereinbarten Preis ohne Abzug zu zahlen.

§ 5 Online-Buchungen
Für Online-Buchungen von Transfer- oder Limousinenservices über das Internetportal der inpott UG (haftungsbeschränkt) gelten ergänzend zu § 3 dieser AGB folgende Bestimmungen:
Mit Ausfüllen des Buchungsformulars und dem Abschluss des Buchungsvorgangs über den Button „Buchung abschließen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Buchungsantrag ab. Vor Abschicken des Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit über die Buttons „Vor“ und „Zurück“ korrigieren, ändern und einsehen. Der Buchungsantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB und Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert.“ die Geschäftsbedingungen der inpott UG akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Die inpott UG (haftungsbeschränkt) schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden samt den Vertragsbedingungen nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der inpott UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die inpott UG (haftungsbeschränkt) zustande, die im Falle der Annahme mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht gemäß § 312b Abs. 3 Ziffer 6 BGB nicht.
Eine Buchung kann nur in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

§ 6 Vergütung
Bei Vertragsschluss gelten die vereinbarten Preise unter Berücksichtigung der Preislisten der inpott UG (haftungsbeschränkt).
Nach Auftragsstellung ist die inpott UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 70% des Angebotspreises zu verlangen. Die Anzahlung ist bis spätestens 2 Tage vor Auftragsbeginn zu entrichten. Maßgeblich ist der Eingang des Geldes bei der inpott UG (haftungsbeschränkt) bzw. die Gutschrift des Betrages auf ihrem Geschäftskonto.
Der Restbetrag sowie angefallene Mehrkosten, z.B. Zusatzkosten, werden im Anschluss an die Ausführung des Auftrags in Rechnung gestellt.
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder Barzahlung.
Ungeachtet § 5 Ziffer 2 müssen die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Ausführung des jeweiligen Auftrags in vollem Umfang beglichen werden. Maßgeblich ist der Eingang des Geldes bei der inpott UG (haftungsbeschränkt) bzw. die Gutschrift des Betrages auf ihrem Geschäftskonto, andernfalls kommt der Kunde in Verzug.
Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug (Skonto) zu leisten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der inpott UG (haftungsbeschränkt) nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der inpott UG (haftungsbeschränkt) anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht.
Für jede Rechnungsmahnung, bedingt durch Zahlungsverzug, berechnet die inpott UG (haftungsbeschränkt) eine Mahngebühr von 5,- Euro. Die erste Zahlungserinnerung ist jedoch kostenfrei.

§ 7 Ablauf und Vergütung für Subunternehmer
Der Subunternehmer versichert, dass er als selbständiger Unternehmer tätig ist und das eine Scheinselbständigkeit ausgeschlossenen ist.
Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot der inpott UG (haftungsbeschränkt) zu entnehmen. Sofern der Auftragnehmer ein Angebot mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Fax bestätigt, ist er für die Durchführung verantwortlich.
Sollte er Auftragnehmer, egal aus welchen Gründen an der Durchführung verhindert sein, hat er grundsätzlich für adäquaten Ersatz zu sorgen. Hierbei ist es zwingend notwendig, den Ersatz in Absprache mit der inpott UG (haftungsbeschränkt) zu bringen.
Bei Nichterfüllung des Auftrages wird eine Konventionalstrafe von 500€ pro Tag berechnet und ist sofort fällig.
Sollte bei Ausfall kein Ersatz gestellt werden, oder der gestellte Ersatz übernimmt den Auftrag nicht, wird eine Konventionalstrafe von 500€ pro Tag berechnet und ist sofort fällig.
Durch Absage entstehenden Umbuchungen, werden zusätzlich zur Konventionalstrafe, mit einer Gebühr von 25€ je Buchungsversuch durch die inpott UG (haftungsbeschränkt) berechnet.
Auslagen die im Rahmen der Ausführung des Auftrages entstehen, sind am gleichen Tag an dem sie anfallen zu melden, nachzuweisen und ordnungsgemäß zu beschriften. Sollten Auslagen nicht spätestens am letzten Tag des Auftrages gemeldet, nachgewiesen und ordnungsgemäß beschifftet sein, besteht kein Anspruch auf Erstattung.
Einsatzzeiten/Stundennachweise sind am gleichen Tag zu melden und nachzuweisen. Sollte der Nachwies fehlen, besteht kein Anspruch auf Bezahlung.
Mehraufwand jeglicher Art ist sofort zu melden und nur nach Genehmigung der inpott UG (haftungsbeschränkt) oder dessen Vertreter zu verrichten.
Rechnungen werden nur anerkannt, wenn sie nach den gesetzlichen Vorgaben gestellt werden. Rechnungen nach §19 müssen im Original mit original Unterschrift eingerecht werden. Rechnungen inkl. der gesetzlichen UsSt. können per Mail als PDF an info@inpott.de gesendet werden. Rechnungen müssen innerhalb von zwei Wochen gestellt werden, später eingereichte Rechnungen werden nicht anerkanntet und nicht beglichen. Die Bezahlung der korrekt eingereichten Rechnung erfolgt innerhalb 30 Tagen nach Rechnungseingang. Für Rechnungen die fehlerhaft sind, korrigiert werden müssen, entsteht eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 25€ je Rechnung.
Der Subunternehmer ist in der „Bringeschuld“. Nur er selbst ist verantwortlich dafür, dass alle nötigen Nachweisse rechtzeitig an die inpott UG (haftungsbeschränkt) gemeldet werden.

§ 8 Mängelanzeige
Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs ist, hat er der inpott UG (haftungsbeschränkt) offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen, nachdem er den Mangel erkennen konnte, anzuzeigen und klar zu definieren. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 9 Rücktritt vom Vertrag
Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu, dem Kunden nur, wenn die inpott UG (haftungsbeschränkt) die Pflichtverletzung zu vertreten hat. § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
Der Kunde hat sich bei der Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der inpott UG (haftungsbeschränkt) zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.
Ferner ist die inpott UG (haftungsbeschränkt) zum Rücktritt berechtigt, wenn sie zur Erbringung der Leistung durch von ihr nicht zu vertretene höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, dass durch zumutbare Aufwendungen der inpott UG (haftungsbeschränkt) nicht zu überwinden ist, sofern sie dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
Sollte der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 14 Tage vor dem Veranstaltungsdatum stornieren, behalten wir uns vor, eine Entschädigung in Höhe von 10% der vereinbarten Leistungen zu berechnen. Im Falle von späteren Stornierungen bzw. für den Fall, dass ein Vertrag nicht wirksam zustande kommt, berechnen wir:
• bis 7 Tage vor Veranstaltung 25%
• bis 5 Tage vor Veranstaltung 50%
• bis 3 Tage vor Veranstaltung 75%
• danach 100% der vereinbarten Vergütung
• zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.

§ 10 Haftung
Die inpott UG (haftungsbeschränkt) haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.
Die inpott UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks etc.), die sie nicht zu vertreten hat.
Die Haftung der inpott UG (haftungsbeschränkt), ihrer Mitarbeiter und ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und auf den dreifachen Auftragspreis begrenzt. Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person insoweit ausgeschlossen, als dass der Schaden 1.000,00 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entstehen, trägt der Kunde, sofern die inpott UG (haftungsbeschränkt) den Schaden nicht zu vertreten hat.
Die inpott UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Auftragsabsagen der Auftrageber an dritte.
Die inpott UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, sofern sie dies nicht zu vertreten hat.
Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen mit Ablauf von drei Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung des Auftrags, sofern die Ansprüche nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht worden sind. Verlangt der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung beträgt die vorgenannte Frist einen Monat. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Alle Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der inpott UG (haftungsbeschränkt) soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keine Anwendung.
Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug und gegenüber dem Fahrer unbegrenzt und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Falle eines Haftungsanspruches besteht eine Betriebs- und Haftpflichtversicherung mit folgender Deckungssumme je Schadenereignis:
3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden
100.000,00 EUR für Vermögensschäden

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der inpott UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen, supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der inpott UG (haftungsbeschränkt). Die inpott UG (haftungsbeschränkt) ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand 08/2016

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der inpott ug. Eine Nutzung der Internetseiten der inpott ug ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die inpott ug geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die inpott ug hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der inpott ug beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

  • a)    personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

  • b)    betroffene Person

    Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

  • c)    Verarbeitung

    Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d)    Einschränkung der Verarbeitung

    Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

  • e)    Profiling

    Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

  • f)     Pseudonymisierung

    Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

  • g)    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

    Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

  • h)    Auftragsverarbeiter

    Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

  • i)      Empfänger

    Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

  • j)      Dritter

    Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Einwilligung

    Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

inpott ug
Klosterbergstraße 41b
01877 Neuschmölln
Deutschland

Tel.: +49 170 38 38 147
E-Mail: info@inpott.de
Website: www.inpott.de

3. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Internetseite der inpott ug erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die inpott ug keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die inpott ug daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

5. Rechte der betroffenen Person
  • a)    Recht auf Bestätigung

    Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • b)    Recht auf Auskunft

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

    • die Verarbeitungszwecke
    • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
    • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
    • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
    • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
    • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
    • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
    • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

    Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

    Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • c)    Recht auf Berichtigung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

    Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der inpott ug gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der inpott ug wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

    Wurden die personenbezogenen Daten von der inpott ug öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die inpott ug unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der inpott ug wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

  • e)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der inpott ug gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der inpott ug wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

  • f)     Recht auf Datenübertragbarkeit

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

    Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

    Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der inpott ug wenden.

  • g)    Recht auf Widerspruch

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

    Die inpott ug verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Verarbeitet die inpott ug personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der inpott ug der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die inpott ug die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der inpott ug zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

    Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der inpott ug oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  • h)    Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

    Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die inpott ug angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

    Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

  • i)      Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

    Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

7. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

8. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

9. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

10. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Schweinfurt tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt.